Nik Gugger

Les entreprises sociales sont des entreprises privées qui ne se concentrent pas uniquement sur leur propre profit, mais qui soutiennent également le bien-être écologique, social et culturel de la société à long terme. De telles entreprises sont une grande richesse pour notre économie et notre société. Mais en raison de la concurrence, qui cherche que son propre profit financier, ces entreprises ont actuellement encore beaucoup de mal à se développer. Pour permettre aux entreprises sociales de s'établir sur le marché, il faut des conditions-cadres adéquates.

Dans mon intervention, je demande au Conseil fédéral d'adapter le cadre légal pour la promotion de l'entrepreneuriat social. Il s'agit notamment de créer une base légale pour permettre la reconnaissance et la promotion des entreprises sociales. En outre, le Conseil fédéral doit intégrer la promotion des entreprises sociales dans sa stratégie de développement durable 2030. 

Le 12 juin 2023, le Conseil national a adopté cette motion par 93 voix contre 80 et 10 abstentions. La motion sera ensuite traitée par le Conseil des États.

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In meiner Motion "#banporn4kids#" geht es um die Volksgesundheit und um praktischen Kinder- und Jugendschutz. Kinder und Jugendliche sollen vor Pornografie im Netz geschützt werden. Die aktuellen Bestimmungen und Schutzmassnahmen sind ungenügend, unwirksam und nicht zweckmässig, wie in verschiedenen Tests in der Schweiz klar aufgezeigt wurde. Die Stadtpolizei Zürich stellt beispielsweise fest, dass es, obwohl das Gesetz pornografische Inhalte erst ab 16 Jahren erlaubt, bis heute kein effektives Mittel gebe, den Zugang dazu zu kontrollieren.

In der Schweiz ist es laut Artikel 197 Absatz 1 StGB verboten, Personen unter 16 Jahren pornografisches Material zugänglich zu machen. Das in der Realität frei verfügbare pornografische Angebot im Internet ist ein Verstoss gegen den Jugendschutz und damit klar rechtswidrig. Trotzdem macht ein hoher Prozentsatz von Kindern und Jugendlichen bereits deutlich unter 16 Jahren erste Erfahrungen mit Online-Pornografie oder konsumiert sogar regelmässig Pornos. Im Durchschnitt kommen Buben im Alter von 11 Jahren zum ersten Mal in Kontakt mit pornografischem Material.

Studien zeigen, dass intensiver Konsum von Pornografie psychische und körperliche Folgen für die Kinder und Jugendlichen hat, es kann z.B. zu einer verzerrten Vorstellung von Sexualität führen. Jugendliche im Alter von 11 bis 14 Jahren sind nur ungenügend in der Lage, zwischen Fiktion und Realität zu unterscheiden. Eine obszöne und rohe Sprache fördert entsprechendes Denken und Handeln.

Obwohl der Bundesrat gegen diesen Vorstoss war, hat der Nationalrat meinem Anliegen am 9. Mai 2022 mit 109 zu 66 Stimmen bei 11 Enthaltungen meinem Anliegen zugestimmt. Mittlerweile hat auch der Ständerat dem Vorstoss in einer abgeänderten Form zugestimmt, sodass wir es nun nochmals im Nationalrat behandeln werden.

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Meine Rede im Nationalrat: Rede

Das CS-Debakel hat den Schweizer Finanzplatz erschüttert und gezeigt: Ethisches Wirtschaften ist gerade auch für den Finanzplatz zentral. In einem Postulat frage ich den Bundesrat nach einem Bericht zu folgenden Fragestellungen:

1. Der Bundesrat soll aufzeigen, ob und wie Teile der Übernahme der CS weiterhin als eigenständige Einheit aufrecht erhalten werden können. Wichtig dabei ist insbesondere das zukünftige Kommerzgeschäft mit Firmen, Export- sowie Handelsfinanzierung (das 'internationale trade financing') zu erhalten. Dies, um die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz sicherzustellen, resp. die Abhängigkeit von einer Universalbank zu verhindern. Weiter soll der Bundesrat mit WEKO, SECO, Finma und SNB prüfen, ob eine neue eigenständige Bank mit obigem Geschäftsmodell ins Leben gerufen werden kann.

2. Der Bundesrat soll mit der Finma einen Plan erstellen wie die UBS zukünftig überdimensionalen Risiken verhindern kann.

3. Was passiert zudem, sollte die UBS als praktische 'Staatsbank' Verluste fahren, die vom Staat gedeckt werden müssen? Risiken kann man nicht ausschalten, aber wer trägt die Verantwortung derer Minimierung?

4. Ist der Bundesrat bereit bei staatsnahen Betrieben die Lohnkultur neu zu definieren? Bei einem guten oder sehr guten Geschäftsgang soll eine max. variable Vergütung von höchstens 2 Monatslöhnen zusätzlich ausbezahlt werden.

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Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir einen guten Energiemix und dazu gehört auch Biogas und künftig synthetisches Gas.

Viele Gasversorger werben heute mit ökologischen Produkten, indem sie z.B. eine Quote von zehn oder zwanzig Prozent Biogas ihrem Gasprodukt beimischen. Die Nachfrage nach diesen ökologischen Produkten ist so gross, dass die verkaufte Menge Biogas die in der Schweiz produzierte Menge Biogas deutlich übersteigt. Die Gasversorger kaufen daher Biogas im Ausland mittels Zertifikate ein und importieren das Gas virtuell in die Schweiz.

Virtuell bedeutet dabei, dass z.B. Biogas in Norddeutschland lokal ins Gasnetz eingespeist und verbraucht wird, das Zertifikat für den Herstellnachweis und den Nachweis der CO₂-Neutralität in die Schweiz verkauft wird, und schliesslich normales Erdgas durch die Pipeline in die Schweiz fliesst. Weil nun das Zertifikat von der Schweiz nicht anerkannt wird, fällt auf die gesamte verkaufte Menge an importiertem Biogas die CO₂-Abgabe an. Die Kunden zahlen damit für teureres, CO₂-neutrales Biogas zusätzlich auch die CO₂-Abgabe, die eigentlich für fossiles Gas gedacht ist.

Wir haben somit folgendes Paradoxon: Der Gasversorger bewirbt ein ökologisches, CO₂-neutrales Produkt und der Bund besteuert ebendieses Produkt mit einer Lenkungsabgabe, welche die Bevölkerung eigentlich davon abhalten will, das Produkt zu kaufen.

Das wäre vergleichbar, wie wenn die Brauerei eine Alkoholsteuer auf ihr alkoholfreies Bier bezahlen müsste, für die hauseigene WC-Spülung Regenwasser verwendet wird und man dennoch Wasserbezugsgebühren bezahlen muss oder wenn eine Autobahnvignette gekauft werden muss, obwohl man nur Velo fährt.

Dies muss geändert werden: Die CO₂-Abgabe soll auf fossilen Energieträgern erhoben werden, nicht aber auf CO₂-neutralem Biogas oder künftig vielleicht auch synthetischem Gas. Und obwohl der Bundesrat schon vor Jahren eine Lösung angekündigt hat, stehen wir noch immer auf Feld 0. Nun müssen wir den Druck erhöhen und eine Lösung fordern, denn wie eingangs erwähnt: Nur mit einem ausgewogenen Energiemix und internationaler Abstimmung können wir die Energiewende schaffen und dazu gehört auch Biogas oder künftig synthetisches Gas aus überschüssigem Sonne- und Windstrom aus ganz Europa.

Noch hat der Nationalrat nicht über meinen Vorstoss abstimmen können.

Infos: www.parlament.ch